Ladestation in Mietobjekten - Herausforderungen für Eigentümer und Mieter

Gibt es ein Recht auf eine eigene Ladestation in einer Mietwohnung? Was muss man tun, um Ladestationen in Mietwohnungen installieren zu können? Und welche Hürden kann es sowohl aus Mieter, aber auch aus Eigentümersicht geben?

Ladesäulen in Mietwohnungen
Das Recht auf Ladesäulen in Mietwohnungen soll kommen © pureshot / Fotolia.com

Das Problem: Die fehlende Ladeinfrastruktur

Die Diskussionen um die Umweltverschmutzung durch Abgase und alternative Mobilitätskonzepte haben "Elektromobilität" in Deutschland (nicht nur während des Wahlkampfes) weiter in den Fokus gerückt. Der Umstieg auf E-Autos soll nun ähnlich wie in skandinavischen Ländern mehr gefördert werden. Denn - im Gegensatz zu anderen Ländern Europas - ist Deutschland in Sachen Elektromobilität momentan eher noch ein Entwicklungsland. Hierzulande fahren noch deutlich weniger Fahrzeuge mit einem Elektromotor, als dies die EU-Richtlinien und die der Bundesregierung vorsehen.

Dies mag daran liegen, dass die Deutschen lieber Sachen vertrauen schenken, die sich bewährt haben und die man augenscheinlich gut kennt. (Wobei sich wohl anzweifeln lässt, dass jeder auf Anhieb das Prinizip eines Verbrennungsmotors im Detail erklären könnte.) Das Problem der Elektroautos lag jahrelang in der geringen Reichweite, und so hat man diese Entwicklungen wohl nicht weiter forciert. An der Technik liegt es aber jetzt dann nicht mehr, denn diese passt sich aber immer weiter an die Erwartungen an. 

Was aber bislang fehlt: Die passende und alltagstaugliche Ladeinfrastruktur bzw. Nahversorgungsmöglichkeit mit Strom. Vor allem in Mietwohnungen stellen diese noch ein großes Fragzeichen da und viele Investitionswillige vor Probleme. 

Das Recht vor Ort zu laden: Ladestationen in Mietwohnungen 

Zum alltagstauglichen, schnellen Aufladen von E-Fahrzeugen wird eine Ladesäule benötig. Die Haushaltssteckdose bringt diese Leistung nicht und so ist man auf Ladestationen in den Garagen oder öffentliche Ladepunkte angewiesen. Eigenheimbesitzer und Unternehmen, die frei über Ihre Immobilie verfügen und Baumaßnahmen vornehmen können, haben mittlerweile problemlos die Möglichkeit, in ihrem Gebäude eine Ladesäule bzw. Wallbox zu installieren. Die können sich einfach im energielösung shop eine nach Hause holen.

Wie sieht es jedoch mit einer Ladesäule in der Mietwohnung bzw. Eigentumswohnung aus? Haben Sie als Mieter das Recht auf eine eigene Ladestation? Oder dürfen Sie als Eigentümer einfach eine Ladestation in der Anlage installieren lassen?

Die Sachlage ist gar nicht so einfach und etwas verzwickt, da man sich noch auf keine einheitliche Linie festlegen konnte:

Tatsache ist, dass eine Ladestation in einer Mietwohnung eine bauliche Veränderung darstellt, die - auch von Eigentümergemeinschaften - noch genehmigungsbedürftig ist. Dies bedeutet, dass ein Mieter bislang nicht automatisch ein Recht auf eine eigene Ladestation hat.

Gerichtsurteile haben dies bislang mehrfach bestätigt und Mieter haben daher - trotz der Forderung nach mehr Elektromobilität - kein Recht auf eine Ladesäule Mietwohnung. Auch dann nicht, wenn er für den Parkplatz durch die Zahlung von Miete ein Sondereigentum erworben hat. Dies kommt natürlich dem Ausbau der Ladeinfrastruktur nicht wirklich zu Gute und hindert die Entwicklung dieser Innovation.

Was aber soll aber nun ein Elektroautobesitzer machen, wenn der oder die anderen Eigentümer der Installation nicht zustimmen?

Die Bundesregierung hat das Ziel, die Elektromobilität weiter zu fördern und möchte auch den rechtlichen Rahmen dafür schaffen. Denn geht es nach den Plänen der EU-Kommission, wird künftig bei Neubauten sogar eine komplette Vorkabelung aller Stellplätze vorgeschrieben werden. Der Bundesrat hat daher bereits im September 2016 einen Gesetzentwurf beschlossen, der die Zustimmungspflicht in Paragraf 22, Abs. 1 WEG "für die Installation einer Ladeeinrichtung für ein elektrisch betriebenes Fahrzeug" aufhebt. Der Entwurf wurde im November 2016 in den Bundestag eingebracht, allerdings mit dem Hinweis, "zu Beginn der nächsten Legislaturperiode" eigene Vorschläge zur Änderung des Miet- und Wohnungseigentumsrechts zu unterbreiten.

Die Mühlen des Rechtsapparats mahlen zuweilen etwas langsam. Das ist soweit nichts Neues, lässt aber zumindest die Hoffnung auf Besserung aufkommen, dass Mieter künftig doch ein Recht auf eine eigene Ladesäule in der Mietwohnung bekommen. Wenn das Gesetz in Kraft tritt, sind diese Anlagen dann nicht mehr genehmigungspflichtig und können von Mietern oder Eigentümern bei Bedarf eigenständig installiert werden.

Bis dies zu diesem Zeitpunkt, müssen sich Mieter und Eigentümer, die gewillt sind eine E-Ladestation in Mietwohnungen zu installieren, wohl weiterhin auf ihre argumentativen Fähigkeiten und ihr Verhandlungsgeschick verlassen. Aber die Pro-Argumente für einen Ladepunkt in Mietwohnungen werden ja sukzessiv immer mehr. Daher sollten sie sich nicht unterkriegen lassen und bei Bedarf eventuell schon konkrete Angebote für Ladestationen bei Diskussionsrunden mitführen. So lassen sich Aufwände besser abschätzen und auch Einwände dagegen abschwächen.