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Ladestation in Mietobjekten - Eine Herausforderung für Eigentümer und Mieter

Das Problem: Die fehlende Ladeinfrastruktur

Die Diskussionen um die Umweltverschmutzung durch Abgase und alternative Mobilitätskonzepte haben "Elektromobilität" in Deutschland (nicht nur während des Wahlkampfes) weiter in den Fokus gerückt. Der Umstieg auf E-Autos soll nun ähnlich wie in skandinavischen Ländern mehr gefördert werden. Denn - im Gegensatz zu anderen Ländern Europas - ist Deutschland in Sachen Elektromobilität momentan eher noch ein Entwicklungsland. Hierzulande fahren noch deutlich weniger Fahrzeuge mit einem Elektromotor, als dies die EU-Richtlinien und die der Bundesregierung vorsehen.

Dies mag daran liegen, dass die Deutschen lieber Sachen Vertrauen schenken, die sich bewährt haben und die man augenscheinlich gut kennt (Wobei sich wohl anzweifeln lässt, dass jeder auf Anhieb das Prinizip eines Verbrennungsmotors im Detail erklären könnte). Das Problem der Elektroautos lag jahrelang in der geringen Reichweite, und so hat man diese Entwicklungen wohl nicht weiter forciert. An der Technik liegt es aber nicht mehr, denn diese passt sich immer weiter an die Erwartungen an.

Was aber bislang fehlt: Die passende und alltagstaugliche Ladeinfrastruktur bzw. Nahversorgungsmöglichkeit mit Strom. Vor allem in Mietwohnungen stellen diese noch ein großes Fragzeichen dar, während viele Investitionswillige vor Problemen stehen. Nun soll sich dies aber ändern: Ein neues Wohnungseigentumsrecht (Modernisierungsgesetz) soll den Ausbau der privaten Ladeinfrastruktur (insbesondere für Wohnungseigentümer und Mieter) vorantreiben.

 

 

Welche grundsätzlichen Ziele werden mit der Gesetzesänderung verfolgt

Grundlegend möchte das neue Gesetz die Elektromobilität fördern. So haben in Zukunft sowohl Mieter als auch Wohnungseigentümer einen Anspruch darauf, in der Tiefgarage (oder auf dem Grundstück des Hauses) eine Ladesäule / Lademöglichkeit (z. B. eine Wallbox) zu installieren. Mit dem neuen Modernisierungsgesetz soll diesbezüglich insbesondere die bauliche Veränderung erleichtert werden. Das Gesetz soll bereits am 01.12.2020 in Kraft treten.

 

Was ändert sich für mich als Wohnungseigentümer?

Die Bundesregierung schreibt hierzu eindeutig: "Einzelne Wohnungseigentümer können künftig grundsätzlich verlangen, dass sogenannte privilegierte Maßnahmen von den Miteigentümern zu gestatten sind. Dazu gehört der Einbau einer Lademöglichkeit für E-Autos, ebenso Aus- und Umbaumaßnahmen für mehr Barrierefreiheit, zum Einbruchschutz und für einen Glasfaseranschluss. Diese Maßnahmen bedürfen künftig nicht mehr der Zustimmung aller. Die Kosten trägt dann der jeweilige Eigentümer."

Für den Bereich der baulichen Veränderungen vervollständigt die Bundesregierung: "Hat eine doppelt qualifizierte Mehrheit in der Eigentümerversammlung (das heißt: mehr als zwei Drittel der Stimmen auf der Eigentümerversammlung  und mindestens 50 Prozent der Mitteigentumsanteile an der Immobilie) für die Maßnahme gestimmt, haben alle Eigentümer die Maßnahme zu bezahlen. Das gilt nicht, wenn sie mit unverhältnismäßigen Kosten verbunden ist, was künftig gerichtlich überprüfbar ist. Gibt es für die Maßnahme nur einen einfachen Mehrheitsbeschluss in der Eigentümerversammlung, müssen diejenigen dafür zahlen, die dafür gestimmt haben."

 

Was ändert sich für mich als Mieter?

Wie Wohnngseigentümer haben nun auch die Mieter einen Anspruch darauf, dass Vermieter den Einbau einer Ladestation (Wallbox) gestatten (jedoch auf Kosten der Mieter).

 

 

Weitere Informationen finden Sie unter: Die Bundesregierung: Ausbau privater Ladeinfrastruktur vorantreiben.

 

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